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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten

LevioMed GmbH, Rainweg 101, 69118 Heidelberg, Deutschland

Präambel

Die LevioMed GmbH (im Folgenden: Anbieter) betreibt unter der Internetadresse www.Leviomed.com eine Plattform, auf der in Deutschland ansässige und praktizierende Ärzte ihre Leistungen für Patienten weltweit anbieten können. Die Erbringung medizinischer Dienstleistungen erfolgt im Wege der Online-Konsultation auf dieser Plattform. Die Plattform dient lediglich dazu, Arzt und Patient zusammenzubringen und die medizinische Dienstleistung in Form von Diagnose und Beratung zu erbringen. Der Anbieter selbst ist nur ein Vermittler des Dienstes. Neben dem Betrieb der softwarebasierten Internetplattform umfasst das Angebot des Anbieters auch den Betrieb einer mobilen Anwendung, einer sogenannten App. Diese kann kostenlos aus den vom Anbieter angegebenen App-Stores heruntergeladen werden.

Allgemeiner Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Patienten (im Folgenden: Patient). Sie regeln alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der App (nachfolgend zusammen: Plattform).
  2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Patienten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Der Inhalt solcher Vereinbarungen muss zumindest in Textform erfolgen.
  3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Patienten uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
  4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Nutzung, Konto

  1. Um die über die Plattform angebotenen Dienstleistungen zu nutzen, erstellt der Patient ein Konto. Der Patient ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben oder einen Namen zu verwenden, zu dessen Verwendung er nicht berechtigt ist. Er verpflichtet sich, nur ein Konto zu erstellen. Die angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Dem Patienten ist es nicht gestattet, das Konto ohne Zustimmung des Anbieters an Dritte zu übertragen.
  2. Der Patient ist allein für die Sicherheit seines Passworts verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Sollte das Passwort Dritten bekannt geworden sein, ist er/sie verpflichtet, sein/ihr Passwort unverzüglich zu ändern.
  3. Der Patient verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die Viren, Trojaner oder andere Programme enthalten, die das System des Anbieters beschädigen können. Im Falle eines Verstoßes kann der Patient von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn er zuvor vom Anbieter darüber informiert wurde. Der Patient hat dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der durch einen schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen entsteht.
  4. Die Ankündigung sowie die Veröffentlichung und Verbreitung beleidigender, rassistischer oder vergleichbarer Inhalte sowie politischer oder religiöser Informationsangebote über diese Plattform ist in jeder Weise untersagt. Der Patient verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Lotterien, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Schneeballsystemen und vergleichbaren Aktionen aufzurufen.
  5. Der Patient ist verpflichtet, bei jeder Nutzung der Plattform die in diesen Teilnahmebedingungen festgelegten Regeln einzuhalten und zu akzeptieren. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regeln kann der Patient mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden.

Umfang der Dienstleistungen

  1. Der Anbieter stellt dem Patienten eine über das Internet zugängliche und abrufbare Plattform zur Verfügung, auf der der Patient die Möglichkeit hat, Ärzte auszuwählen und mit diesen gegen eine Gebühr Online-Konsultationen durchzuführen. Die Plattform ist für Patienten weltweit über das Internet abrufbar. Darüber hinaus hat der Patient die Möglichkeit, eine mobile Anwendung (App) zu nutzen.
  2. Zu diesem Zweck gibt der Patient auf der Plattform so viele Informationen wie möglich über seine Beschwerden und seinen Gesundheitszustand an. Anschließend wird ihm eine Auswahl von Ärzten angezeigt, deren Profile er einsehen kann und die er für die Online-Konsultation auswählen und kontaktieren kann, um einen Termin zu buchen.
  3. Die Anfrage an einen Arzt für eine Online-Konsultation stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Patienten dar. Mit der Vereinbarung eines verbindlichen Termins mit dem Arzt kommt ein wirksamer Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Arzt zustande. Der Patient erhält eine Bestätigung seines Termins per E-Mail. Der Patient ist verpflichtet, in Vorbereitung auf die Online-Konsultation möglichst genaue Angaben zu machen und dem Arzt vor der Konsultation alle verfügbaren relevanten Dokumente und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird er die relevanten Dokumente und Aufzeichnungen in einem angemessenen Format auf die Plattform hochladen.
  4. Für die Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters und die Nutzung der Plattform hat der Patient selbst dafür zu sorgen, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Dazu gehören mindestens ein internetfähiges Endgerät (Computer oder Smartphone) sowie eine entsprechend schnelle Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite. Stehen diese Voraussetzungen auf Seiten des Patienten nicht zur Verfügung und kann der Termin deshalb nicht stattfinden, ohne dass er abgesagt wird, oder wird der Termin aus diesem Grund unterbrochen, so ist das vereinbarte Honorar dennoch in voller Höhe fällig und vom Patienten zu zahlen.
  5. Nimmt der Patient den vereinbarten Termin nicht wahr, ohne ihn zu stornieren, so ist das vereinbarte Honorar dennoch in voller Höhe fällig und vom Patienten zu zahlen. Wenn der Patient einen vereinbarten Termin nicht mindestens 24 Stunden im Voraus storniert, ist eine Bearbeitungsgebühr von 60,00 Euro an den Anbieter zu zahlen.
  6. Der Patient hat die Möglichkeit, über den Anbieter einen Dolmetscher für seine Konsultation zu buchen. Die Kosten für den Dolmetscher werden ihm vor der verbindlichen Buchung angezeigt und sind bei der Online-Konsultation fällig und vom Patienten zu zahlen.
  7. Der Patient kann auch Familienangehörige an dem Termin teilnehmen lassen und sich vollständig durch Verwandte oder Dritte vertreten lassen. In diesem Fall ist er jedoch verpflichtet, dies dem Arzt rechtzeitig vorher mitzuteilen und genaue Angaben zu den Namen der Familienangehörigen zu machen. Der Arzt kann die Konsultation ablehnen, wenn er vom Patienten keine eindeutige Erklärung in Textform über die Teilnahme von Dritten an der Konsultation erhalten hat. In diesem Fall ist das vereinbarte Honorar in voller Höhe vom Patienten zu entrichten.
  8. Am Ende der Konsultation erhält der Patient vom Praktiker einen Bericht über die Konsultation. Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der Konsultation, einschließlich der vermuteten Diagnose und etwaiger weiterer Behandlungsempfehlungen.
  9. Die App wird im Google Playstore und im App Store (Apple) zum Download bereitgestellt (kostenlos im Playstore und App Store). Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte App wird dem Patienten im Objektcode unter den in diesem Vertrag festgelegten Nutzungsbedingungen für die Dauer dieses Vertrages zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Die Hard- und Softwareumgebung, in der die App genutzt werden kann, wird dem Patienten auf Anfrage gesondert mitgeteilt.
  10. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Arzt und dem Patienten als Endkunden zustande. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses. Ob ein Vertrag zwischen Arzt und Patient zustande kommt, hängt von den jeweiligen Erklärungen der beteiligten Vertragsparteien ab. Die Patienten haben keinen Anspruch gegen den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages.
  11. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Plattform durch Patienten. Die Verträge und Vereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten als Endkunden über Behandlungen, Beratungen, Diagnosen oder ähnliche medizinische Leistungen werden vom Anbieter lediglich vermittelt. Diese Verträge entfalten keine Rechtswirkung gegenüber dem Anbieter. Die Patienten können Ansprüche aus dem vom Anbieter vermittelten Vertrag ausschließlich gegenüber dem Arzt als ihren jeweiligen Vertragspartnern geltend machen. Aus den vermittelten Vertragsverhältnissen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter.

Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Nach dem anerkannten Stand der Technik ist es nicht möglich, komplexe Softwareprodukte völlig fehlerfrei zu entwickeln. Die vereinbarte Beschaffenheit der überlassenen Software (Webanwendung und mobile Anwendung) richtet sich daher nicht darauf, dass keine Programmfehler auftreten dürfen, sondern nur darauf, dass die Software keine Programmfehler aufweist, die die Funktionsfähigkeit des Programms für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung beeinträchtigen.
  2. Der Anbieter wird sich bemühen, den Zugang zur Plattform rund um die Uhr zu ermöglichen. Der Patient hat jedoch keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Zugang zur Plattform kann gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt werden, um Reparaturen, Wartungsarbeiten, systemimmanente Störungen des Internets bei dritten Netzbetreibern, die Einführung neuer Einrichtungen oder Dienste sowie im Falle höherer Gewalt zu ermöglichen. Es besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz gegenüber dem Patienten, wenn die Plattform aus den oben genannten Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht zugänglich ist, es sei denn, der Kunde wollte zu diesem Zeitpunkt eine Online-Beratung durchführen.
  3. Ansprüche, die sich aus der Online-Konsultation und der damit verbundenen Behandlung ergeben, richten sich ausschließlich gegen den behandelnden Arzt. Der Anbieter haftet nicht für daraus entstehende Schäden und übernimmt keine Garantie für die stattgefundene Konsultation oder andere Behandlungsleistungen.
  4. Der Anbieter haftet auch nicht für eine Stornierung oder Absage des Termins durch den Arzt. Im Falle einer Absage durch den Arzt erhält der Patient das gezahlte Honorar vollständig zurück, wenn er keinen Ersatztermin mit dem Arzt vereinbart.

Haftung

  1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Darüber hinaus haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen. Die Haftung ist auf die Nutzung der Plattform und der App beschränkt und erstreckt sich nicht auf medizinische Leistungen, da der Anbieter diese nicht erbringt.
  2. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust nicht durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen seitens des Patienten hätte vermieden werden können.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht; insbesondere haftet der Anbieter nicht für vom Patienten zur Verfügung gestellte Daten, es sei denn, der Anbieter macht sich diese Daten durch Weitergabe zu eigen.

Kosten und Bezahlung

  1. Alle angegebenen Gebühren sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Das Honorar ist vor dem vereinbarten Termin für die Online-Konsultation zur Zahlung fällig. Der Patient hat im Voraus zu zahlen.
  3. Kann der Zahlungseingang nicht rechtzeitig festgestellt werden, erlischt die Berechtigung zur Durchführung der Online-Konsultation.
  4. Wenn der Dienst von Stripein für die Zahlungsabwicklung genutzt wird, erfolgt die Zahlung über das Gateway von Stripein, das in die Plattform integriert ist. Für die Abwicklung der Zahlung gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
  5. Alternativ dazu überweist der Patient den Rechnungsbetrag auf das Konto der Leviomed GmbH. Der Anbieter weist darauf hin, dass hier weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Es gelten ausschließlich die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des gewählten Zahlungsdienstleisters.

Dauer der Nutzung

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Patient hat das Recht, seine Teilnahme an der Plattform jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, indem er dies dem Anbieter einfach schriftlich oder per E-Mail mitteilt. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
  3. Der Anbieter ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn der Patient gegen die oben genannten Bedingungen verstößt oder die Nutzung anderweitig missbräuchlich oder schädlich für den Anbieter ist.
  4. Die Kündigung durch den Anbieter erfolgt per E-Mail.

Rechte und Pflichten

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Patienten zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Patienten eingegebenen und gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder die Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht auf Rechtswidrigkeit und/oder Verletzung von Rechten besteht insbesondere dann, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter hiervon unterrichten. Der Anbieter wird den Patienten unverzüglich über die Entfernung und den Grund dafür informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Angebot zu erweitern oder zu verbessern, soweit dies erforderlich ist, um es den aktuellen technischen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere um die Sicherheit und Stabilität des Dienstes zu gewährleisten oder um geänderten gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Anbieter verpflichtet sich, solche Änderungen nur in einem für den Patienten zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien vorzunehmen.
  3. Der Patient haftet gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, die ihm durch die Nutzung der Plattform durch ihn oder seine Mitarbeiter entstehen. Diesbezüglich stellt er den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf eine nicht vertragsgemäße Nutzung zurückzuführen sind.
  4. Wenn der Anbieter Updates zur Verfügung stellt, ist der Patient verpflichtet, die Updates zu installieren und zu nutzen, falls zutreffend. Wenn der Patient die Updates nicht nutzt und das Update den Stand der Technik aufrechterhält oder die Funktionalität der Plattform oder der App aufrechterhält oder verbessert, kann der Patient keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen, die auf einem Mangel der Plattform oder der App beruhen, der bei ordnungsgemäßer Installation der Updates nicht bestehen würde. Die Beweislast hierfür liegt beim Patienten.
  5. Der Patient ist ferner verpflichtet, die Nutzung der Plattform während der Wartungszeiten vorübergehend zu unterlassen, Änderungen an der Plattform in Form von Upgrades und Updates zu akzeptieren, an Qualitätssicherungsmaßnahmen mitzuwirken und alle für den Betrieb und die Funktionalität der Plattform erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
  6. Dem Patienten ist es nicht gestattet, Video- und/oder Audioaufnahmen oder sonstige Aufzeichnungen oder Mitschnitte des Beratungsgesprächs anzufertigen.
  7. Dem Patienten ist es nicht gestattet, Verträge über ärztliche Beratungen mit Ärzten außerhalb der Plattform unter Umgehung des Leistungsangebots des Anbieters abzuschließen oder den Inhalt der über die Plattform abgeschlossenen Verträge zu erweitern, sofern der Erstkontakt zwischen dem Patienten und dem Arzt über die Plattform vermittelt wurde. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat der Patient eine vom Anbieter festzulegende angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Angemessenheit im Einzelfall auf Antrag des Patienten von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Gewerbliche Schutzrechte/Lizenzen/Nutzungsrechte

  1. Der Patient erhält mit Vertragsbeginn ein auf die Laufzeit dieses Vertrages befristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Benutzeroberfläche der Plattform zur Darstellung auf dem Bildschirm im Arbeitsspeicher der hierfür eingesetzten Endgeräte vertragsgemäß zu nutzen und die daraus resultierenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche in dem in diesem Vertrag eingeräumten Umfang anzufertigen.
  2. Der Patient darf die Plattform (Webanwendung) oder die zugehörige App oder sonstige zur Verfügung gestellte urheberrechtlich geschützte Werke oder Gestaltungen nicht bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen oder in sonstiger Weise nutzen, es sei denn, dies ist nach den Bestimmungen dieses Vertrages ausdrücklich gestattet. Der Patient ist nicht berechtigt, die Plattform oder die App Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, weder entgeltlich noch unentgeltlich. Dem Patienten ist es daher ausdrücklich nicht gestattet, die Plattform unterzulizenzieren.
  3. Die Vertragssoftware (mobile Anwendung oder App) ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst auch den Objektcode, die Dokumentation, das Aussehen, die Struktur und die Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Formen der Darstellung innerhalb der Software. Der Patient ist nicht berechtigt, die App sowie die Benutzerdokumentation ganz oder teilweise im Original oder in abgeänderter Form oder in einer mit anderer Software vermischten oder in anderer Software enthaltenen Form zu kopieren oder zu vervielfältigen, es sei denn, dies ist nach § 69d Abs. 1 UrhG ausdrücklich erlaubt und für die bestimmungsgemäße Nutzung des Programms einschließlich der Fehlerbeseitigung unbedingt erforderlich.
  4. Dem Patienten ist es nicht gestattet, die Software (Plattform und App) in irgendeiner Form zu verändern oder den Programmcode zu dekompilieren und ein sonstiges Reverse-Engineering der der App zugrundeliegenden Software vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zugänglich zu machen, außer in der in § 69e UrhG erlaubten Form und zu den dort genannten Zwecken. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter die hierfür erforderlichen Informationen dem Patienten auf Anfrage nicht innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht hat.
  5. Wird das Nutzungsrecht gekündigt oder erlischt es durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise, so hat der Patient die Nutzung der Software einschließlich aller Komponenten unverzüglich einzustellen. Gegebenenfalls haftet er für die weitere Nutzung durch von ihm beauftragte Dritte. Er hat die App unverzüglich von allen Endgeräten zu entfernen.

Sonstiges

  1. Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Patienten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  2. Ist der Patient Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung der Plattform mit dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die vorstehenden AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere um auf eine veränderte Rechtslage oder sonstige Änderungen der rechtlichen, technischen oder sonstigen Gegebenheiten zu reagieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Patienten über Änderungen der AGB auf seiner Plattform und per E-Mail informieren. Der Patient erhält die Möglichkeit, den geänderten AGB innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zu dem mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Andernfalls gelten diese AGB unverändert weiter. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Auf diese Rechtsfolge wird der Patient in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern vorhanden.
  6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Darüber hinaus sind wir weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ärzte

LevioMed GmbH, Rainweg 101, 69118 Heidelberg, Deutschland

Präambel

Die LevioMed GmbH (nachfolgend. Anbieter) betreibt unter der Internetadresse www.Leviomed.com eine Plattform, auf der in Deutschland ansässige und niedergelassene Ärzte sowie andere paramedizinische Dienstleister (z.B. Physiotherapeuten) ihre Leistungen an Patienten weltweit erbringen können. Die Erbringung der ärztlichen Leistungen erfolgt im Wege der Online-Beratung auf dieser Plattform. Die Plattform dient dem einfachen Zusammenbringen von Arzt und Patient sowie der Erbringung der ärztlichen Dienstleistung in Form von Diagnose und Beratung. Der Anbieter ist selbst nur Vermittler der Dienstleistung. Das Angebot des Anbieters umfasst neben dem Betrieb der softwarebasierten Internetplattform auch den Betrieb einer mobilen Anwendung, einer sog. App. Diese kann in den vom Anbieter angegebenen App-Stores kostenlos heruntergeladen werden. 

 1 Allgemeines; Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Arzt (nachfolgend: Nutzer). Sie regeln alle Belange im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der App (nachfolgend zusammen: Plattform) mit Ausnahme der Behandlungsverträge, die zwischen Nutzer und Patienten geschlossen werden. Hinsichtlich dieser Verträge ist der Anbieter nicht Vertragspartner und schuldet daher keine Leistungen. 

(2) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist mindestens die Textform erforderlich.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. 

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Die Mitarbeiter des Nutzers nutzen die Plattform sowie die App und ggfs. weitere Bestandteile jeweils ausschließlich über den jeweiligen Nutzer. Eine Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Mitarbeitern des Nutzers besteht dabei ausdrücklich nicht.

(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt unter Einschluss der vorliegenden AGB zustande, indem sich der Nutzer auf der Plattform registriert.

 3 Nutzung, Account

(1) Zur Nutzung der über die Plattform angebotenen Dienste legt der Nutzer einen Account an. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat. Er verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Die angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Eine Übertragung des Accounts an Dritte ist dem Nutzer nicht ohne Zustimmung des Anbieters gestattet.

(2) Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist er gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern. 

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die das System des Anbieters schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung kann der Nutzer von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn er vom Anbieter vorab darüber informiert wurde. Er wird dem Anbieter jedweden Schaden ersetzen, der durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist. 

(4) Die Kundgabe sowie die Veröffentlichung und Verbreitung von beleidigendem, rassistischem oder vergleichbarem Inhalt sowie politischen oder religiösen Informationsangeboten über diese Plattform in jeglicher Art und Weise ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(5) Der Nutzer erstellt ein Profil, in dem er die von ihm angebotenen Leistungen und insbesondere seine Fachgebiete möglichst genau und zutreffend beschreibt. Die während der Anmeldung erforderlichen Angaben hat der Nutzer in vollem Umfang zu machen.

 4 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine über das Internet erreichbare und abrufbare Plattform zur Verfügung, auf der der Nutzer die Möglichkeit hat, über ein vom ihm angelegtes Profil seine Leistung zu bewerben und Konsultationen (online oder schriftlich) für Patienten durchzuführen. Die Plattform ist für Patienten weltweit aus dem Internet abrufbar. Die Anfrage eines Patienten an den Nutzer für eine Konsultation stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Patienten dar. Mit der Bestätigung und Vereinbarung des Termins kommt ein wirksamer Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Nutzer zustande.

(2) Auf der Plattform besteht für den Nutzer in mehreren Schritten die Möglichkeit, ein Profil anzulegen, in dem er seine Leistungen und Kompetenzen möglichst genau zu beschreiben hat. Zu den von Nutzer zu machenden Pflichtangaben gehört u.a. sein Fachgebiet. Der Nutzer hat zudem sein zu erzielendes Honorar festzulegen. Diese kann er jederzeit ändern. Eine Änderung des angegebenen Honorars ist jedoch nicht möglich, wenn der Patient einen Termin gebucht hat. Die Angabe des Honorars hat für den Patienten als Bruttobetrag einschließlich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer zu erfolgen.

(3) Zudem ist der Nutzer im Zuge der über die Plattform geschlossenen Behandlungsverträge für jeden Patienten nach Abschluss der Konsultation jeweils einen Bericht über die erfolgte Konsultation für den Patienten zu fertigen und diesem zu übermitteln. Die Berichte haben mindestens eine Zusammenfassung der erfolgten Konsultation einschließlich der vermuteten Diagnose sowie ggfs. weiterer Behandlungsempfehlungen zu enthalten, sofern dem Patienten Empfehlungen erteilt wurden. Der Nutzer versendet den Bericht mindestens in Textform an den Anbieter, der den Bericht an den Patienten weiterleitet. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, einen Follow-Up-Termin mit dem Patienten zu vereinbaren.

(4) Es besteht zudem die Möglichkeit, einen Dolmetscher zu der Konsultation hinzuziehen, wenn der Patient dies wünscht. Der Nutzer muss die Teilnahme des Dolmetschers dulden. Die Teilnahme von Familienangehörigen oder ggfs. weiteren Personen kann der Nutzer nur dann verweigern, wenn er vom Patienten keine eindeutige Erklärung über die Teilnahme Dritter an der Konsultation erhalten hat. 

(5) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform (Webanwendung) in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, dem sog. Übergabepunkt, zur Nutzung bereit. Die Plattform als Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und die erforderliche Speicherkapazität werden vom Anbieter als vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem Übergabepunkt. 

(6) Die App wird über den Google Playstore sowie im App Store (Apple) zum Herunterladen kostenfrei bereitgestellt. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte App wird dem Nutzer im Objektcode unter den in diesem Vertrag festgelegten Nutzungsbedingungen für die Dauer dieses Vertrages überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die App genutzt werden kann, werden dem Nutzer auf Wunsch gesondert mitgeteilt.

(7) Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für die Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien vorzunehmen.

(8) Nach anerkanntem Stand der Technik ist es nicht möglich, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die vollkommen frei von Fehlern sind. Die vereinbarte Beschaffenheit der zur Verfügung gestellten Software (Webanwendung und mobile Anwendung) ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten dürfen, sondern nur darauf, dass die Software keine Programmfehler aufweist, welche die Funktionsfähigkeit des Programms für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinflussen.

(9) Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Patienten als Endkunden zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag zwischen Nutzer und Patient zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Erklärungen der jeweils beteiligten Vertragsparteien. Es besteht seitens der Nutzer kein Anspruch gegenüber dem Anbieter auf Vertragsschluss.

(10) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Plattform durch die Nutzer. Die Verträge und Absprachen zwischen dem Nutzer und dem Patienten als Endkunden über Behandlungen, Beratungen, Diagnosen oder ähnliche medizinische Dienstleistungen werden durch den Anbieter lediglich vermittelt. Rechtswirkungen gegenüber dem Anbieter entfalten diese Verträge nicht. Nutzer können Ansprüche aus dem vom Anbieter vermittelten Vertrag ausschließlich Patienten gegenüber als ihren jeweiligen Vertragspartnern geltend machen. Gegenüber dem Anbieter entstehen keinerlei Ansprüche aus den vermittelten Vertragsverhältnissen.

 5 Level of Service

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 95,0 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon unberührt sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. In solchen Fällen ist der Anbieter bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen.

(2) Im Falle von Wartungsarbeiten kann der Service zeitweise unterbrochen sein. Der Anbieter bemüht sich, die damit verbundenen Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und diese nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen. 

(3) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. 

 6 Gewährleistung 

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die Plattform während der Dauer des Vertrages nach Maßgabe des  5 bzw. des Service Level Agreements in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, so dass sie zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist. Er leistet Gewähr dafür, dass der Nutzer die Plattform ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Fehlfunktionen und Mängel unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Die Anzeige hat in Textform zu erfolgen. Soweit der Anbieter aufgrund fehlender Mängelanzeige des Nutzers den Mangel nicht beseitigen kann, sind Minderungs-, Schadensersatz- und Kündigungsrechte ausgeschlossen. Der Nutzer hat dabei die Zeit des Auftretens der Mängel sowie deren näheren Umständen möglichst genau zu beschreiben.

(3) Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgewissheit der erbrachten Leistungen.

(4) Der Anbieter haftet nicht verschuldensunabhängig für anfänglich vorhandene Mängel. Dem Nutzer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe dieses Vertrages zu. Kommt der Anbieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug, so kann der Nutzer den Vertrag nur dann fristlos kündigen, wenn der Mangel erheblich ist und dem Anbieter die Kündigung zuvor angedroht wurde. Sein Recht, den Mangel selbst zu beseitigen, kann er nur ausüben, sofern er dazu fachlich und tatsächlich in der Lage ist. Ein Recht, hierfür auf den Server des Anbieters oder insbesondere auf den Quellcode der Software zuzugreifen, steht ihm nicht zu. Ein Recht zur Dekompilierung der Software lässt sich daraus ebenfalls nicht herleiten.

(5) Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

 7 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten der Nutzer zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Sicherungen der Daten vornehmen und seine IT-Infrastruktur entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik betreiben. Darüber hinaus beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit und hält diese ein.

(2) Ggfs. Vom Nutzer eingebrachte Daten verbleiben während der gesamten Vertragslaufzeit in seinem Eigentum. Der Anbieter ist nicht für das Einpflegen bzw. Konvertieren von beim Nutzer vorhandenen Datenbeständen verantwortlich. Dies hat der Nutzer selber vorzunehmen.

(3) Der Anbieter ist zur Sperre des Zugangs des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Nutzer eingebrachten und gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(4) Wenn und soweit der Nutzer auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, wird der Anbieter mit dem Nutzer einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen.

 8 Pflichten der Nutzer 

(1) Der Nutzer hat nach Abschluss der Konsultation jeweils einen Bericht über die erfolgte Konsultation für den Patienten zu fertigen und diesem zu übermitteln. Die Berichte haben mindestens eine Zusammenfassung der erfolgten Konsultation einschließlich der vermuteten Diagnose sowie ggfs. weiterer Behandlungsempfehlungen zu enthalten, sofern dem Patienten Empfehlungen erteilt wurden. Der Nutzer versendet den Bericht mindestens in Textform an den Anbieter, der den Bericht an den Patienten weiterleitet. Die Erstellung und der Versand des Berichts hat spätestens 7 Tage nach Abschluss der Konsultation zu erfolgen.

(2) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten außer an seine Mitarbeiter unbefugt an Dritte herauszugeben. Erlangt ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten, so hat der Nutzer den Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer hat die ihm durch den Anbieter übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten und seine Mitarbeiter ebenfalls zur Geheimhaltung der Zugangsdaten anzuweisen. Er ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, dem Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsberechtigung neu zu verteilen, so z.B. neue Passwörter zu vergeben. Der Nutzer verpflichtet sich zur notwendigen Sorgfalt im Umgang mit seinen Zugangsdaten und zur strikten Geheimhaltung. Der Nutzer steht für jedweden Schaden ein, der dem Anbieter aus einer Verletzung der eigenen Pflicht des Nutzers entstanden ist sowie für diesbezügliche Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter.

(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Nutzer zu verarbeitenden Daten vervielfältigen und an Patienten weitergeben zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen. 

(5) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die für den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform notwendigen Voraussetzungen bei sich zu schaffen. Dies beinhaltet sowohl das Herstellen einer Internetverbindung zum Übergabepunkt, ggfs. das Vorhandensein entsprechender Internetgeschwindigkeit und Bandbreite als auch das Bereithalten ggfs. notwendiger Hard- und Software sowie sonstiger IT-Infrastruktur für den Zugriff und die Nutzung der Plattform. 

(6) Der Nutzer haftet dem Anbieter gegenüber für alle Schäden, die ihm durch die Nutzung der Plattform durch ihn oder seine Mitarbeiter entstanden sind. Er stellt den Anbieter insofern von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf eine nicht vertragsgemäße Nutzung zurückzuführen sind.

(7) Sofern der Anbieter Updates zur Verfügung stellt, ist der Nutzer ggfs. zur Installation und Nutzung der Updates verpflichtet. Nutzt der Nutzer die Updates nicht und wird durch das Update der Stand der Technik aufrecht erhalten oder die Funktionsfähigkeit der Plattform oder der App erhalten oder verbessert, so kann der Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen, die auf einem Mangel der Plattform oder der App beruhen, der bei ordnungsgemäßer Installation der Updates nicht bestehen würde. Die Nachweispflicht hierüber trifft den Nutzer.

(8) Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, während der Wartungszeiten die Nutzung temporär zu unterlassen, Änderungen an der Plattform in Form von Upgrades und Updates zu akzeptieren, bei Qualitätssicherungsmaßnahmen mitzuwirken und alle für den Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlichen Informationen bereitzustellen.

(9) Der Nutzer überträgt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an dem jeweils betroffenen Namen bzw. der Marke bzw. dem Unternehmenskennzeichen sowie an allen sonstigen geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechten, soweit dies für die Vertragserfüllung und für die Bewerbung der Leistungen des Anbieters erforderlich ist. Der Nutzer gestattet dem Anbieter darüber hinaus, Fotos und andere Aufnahmen/Abbildungen der Praxis oder Klinik des Nutzers sowie Informationen über den Werdegang oder Kompetenzen des Nutzers zu Werbezwecken auf seiner Webseite oder auf den vom Anbieter betriebenen Social Media-Kanälen zu veröffentlichen. Der Nutzer bestätigt dem Anbieter bei Vertragsschluss, dass er über alle mit ihm im Zusammenhang stehenden gewerblichen Schutzrechte und geistigen Eigentumsrechten verfügen darf, die für die Nutzung der Plattform erforderlich sind. Von eventuell bestehenden diesbezüglichen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer den Anbieter ausdrücklich frei, einschließlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich und inhaltlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit und die Veröffentlichung von Angeboten auf der Plattform begrenzt. Der Anbieter ist berechtigt, ggfs. entsprechende Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies aus technischen Gründen für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

(10) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, unter Umgehung des Leistungsangebots des Anbieters außerhalb der Plattform Verträge über medizinische Konsultationen mit Patienten zu schließen oder über die Plattform geschlossene Verträge inhaltlich zu erweitern, sofern der Erstkontakt zwischen Nutzer und Patient über die Plattform vermittelt wurde. Für jeden Fall des Verstoßes hat der Nutzer eine angemessene und vom Anbieter festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, deren Angemessenheit im Einzelfall auf Verlangen des Nutzers von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann.

(11) Wird eine Online-Konsultation aus technischen Gründen unterbrochen und kann diese nicht fortgesetzt werden, so ist der Nutzer verpflichtet, den ausgefallenen Termin nachzuholen, ohne dass der Nachholtermin vergütet wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die technische Störung zu verantworten hat. 

 9 Kosten und Zahlung

(1) Das für die Nutzung der Plattform anfallende Entgelt richtet sich nach der Höhe des vom Nutzer angegebenen Honorars. Die Höhe der Gebühr errechnet sich dabei anteilig und beträgt jeweils 20 % des Nettohonorars. Die genaue Höhe der jeweiligen Gebühr wird dem Nutzer bei der Auswahl seines Honorars vor der Festlegung angezeigt. 

(2) Die Angabe der Gebühr sowie ggfs. weiterer anfallender Entgelte versteht sich Netto zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Angabe des Honorars hat für den Patienten jedoch als Bruttobetrag einschließlich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer zu erfolgen.

(3) Der Anbieter vereinnahmt das Honorar vom Patienten mittels eines Zahlungsdienstleister. Der Anbieter leitet das Honorar an den Nutzer abzüglich der jeweils fälligen Gebühr weiter. Die Auszahlung des Honorars erfolgt erst, wenn der Nutzer seinen Bericht über die Konsultation an den Anbieter geschickt hat. Vorher tritt keine Fälligkeit ein. 

(4) Sagt ein Patient einen vereinbarten Termin ab oder nimmt diesen nicht wahr, egal aus welchen Gründen, so entsteht kein Anspruch auf das angegebene Honorar. Der Anspruch entsteht nur, wenn der Termin stattfindet und der Nutzer einen Bericht darüber anfertigt und an den Anbieter schickt.

(5) Der Nutzer erhält über die Gebührenzahlung eine Rechnung. Die Abrechnung durch den Anbieter erfolgt monatlich.

(6) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder schriftlich vom Anbieter anerkannt wurde oder es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (Leistung und Gegenleistung) handelt.

(7) Dem Anbieter steht darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Nutzer nach Mahnung und Nachfristsetzung mit einer Zahlung in Verzug kommt. Dies kann zur zwischenzeitlichen Nutzungsbeeinträchtigung der Plattform führen. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts wird dem Nutzer vorher angekündigt.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, während der Vertragslaufzeit seine Preise sowohl für die Nutzung der Software anzupassen. Der Anbieter wird die Preisanpassung nur dann vornehmen, wenn die Anpassung für den Anbieter notwendig ist, um die konkrete Entwicklung der Kosten des Anbieters abzudecken. Dies ist insbesondere bei gestiegenen Personal- und Entwicklungskosten der Fall. Die Preisanpassung wird nach billigem Ermessen erfolgen und nur dann, wenn sie für den Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter wird dabei die allgemeine Preisentwicklung der letzten Jahre berücksichtigen. Preisanpassungen werden nach Bekanntgabe mit einer Frist von 3 Monaten zum 01. eines Quartals wirksam. Preisanpassungen berechtigen den Nutzer zur Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Quartals.

(9) Sofern der Anbieter sein Leistungsangebot gemäß  4 dieses Vertrages ändert, erweitert oder ergänzt, ist er berechtigt, das Nutzungsentgelt ebenfalls in angemessener Höhe den vorgenommenen Änderungen der Leistung anzupassen. Die Anpassung des Entgeltes hat der Anbieter dem Nutzer in Textform unter Einhaltung der o.g. Fristen anzukündigen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit vom Anbieter geändert werden. Will der Nutzer den Vertrag nicht zu den geänderten Konditionen fortführen, ist er zur außerordentlichen Kündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt. 

 10 Dauer und Beendigung

(1) Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne die Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigungserklärung kann in Textform oder im Account erfolgen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte verletzt oder seinen Pflichten nach diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt. 

(3) Der Nutzer hat nach Beendigung des Vertrages die Nutzung der Plattform einschließlich der App unverzüglich aufzugeben und ggfs. sämtliche installierten Kopien aller Programmteile von seinen Rechnern und Systemen vollständig zu entfernen. Ggfs. Erstellte Sicherungskopien sind dem Anbieter nach seiner Wahl herauszugeben oder vom Nutzer unwiederbringlich zu zerstören. 

(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter zur Herausgabe sämtlicher Daten des Nutzers verpflichtet. Die Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf die ggfs. erstellten Sicherungskopien. Nach erfolgter Herausgabe hat der Anbieter die Daten von seinen Datenträgern unwiderruflich und vollständig zu löschen. Die Herausgabe der Daten erfolgt in einem verkehrsüblichen Format, welches vom Anbieter festgelegt wird.

(5) Nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter auch ohne Zustimmung des Nutzers zur unwiderruflichen und vollständigen Löschung der Daten berechtigt, wenn der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes die Herausgabe der Daten nicht verlangt hat. Der Anbieter hat den Nutzer zuvor jedoch unter Fristsetzung zur Entgegennahme der Daten bzw. zur Erklärung der Zustimmung zur Löschung aufzufordern. 

(6) Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Beendigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Anbieters besteht. 

 11 Gewerbliche Schutzrechte/Lizenz/Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält mit Vertragsbeginn ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Benutzeroberfläche der Plattform zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang vorzunehmen. 

(2) Der Nutzer darf weder die Plattform (Webanwendung) noch ggfs. andere zur Verfügung gestellte urheberrechtlich geschützte Werke oder Designs bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich machen oder in anderer Weise benutzen, sofern dies nicht nach den Vorgaben dieses Vertrages ausdrücklich gestattet ist. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Plattform oder die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Unterlizenzierung der Plattform wird dem Nutzer daher ausdrücklich nicht gestattet.

(3) Die Plattform als Vertragssoftware ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst ebenfalls den Objektcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App, wie auch die Benutzerdokumentation, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen, es sei denn, es ist ausdrücklich nach  69d Abs. 1 UrhG gestattet und für die bestimmungsgemäße Benutzung des Programms, einschließlich der Fehlerberichtigung unbedingt erforderlich. 

(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software in irgendeiner Form abzuändern oder den Programmcode zurückzuübersetzen (Dekompilierung) und sonstige Rückerschließung der Plattform zugrunde liegenden Software durchzuführen oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode zugänglich zu machen außer in der in  69e UrhG gestatteten Form und für die dort aufgeführten Zwecken. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter dem Nutzer die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

(5) Die Nutzung der Vertragssoftware ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Usern beschränkt. Der Nutzer darf die Software einer unbestimmten Anzahl von Mitarbeitern zugänglich machen und zur Verfügung stellen und von einer unbestimmten Anzahl von Endgeräten auf die Software zugreifen. Mitarbeiter des Nutzers umfasst dabei alle festangestellten und freie Mitarbeiter, die in Erfüllung einer entgeltlichen Tätigkeit auf Weisung des Nutzers bei diesen beschäftigt sind. Endgeräte meint jede Hardware, die im ausschließlichen Eigentum des Nutzers steht. Eine Nutzung durch rechtlich unabhängige Entitäten, wie z.B. Tochter- oder Muttergesellschaften ist ausdrücklich nicht gestattet.

(6) Wird das Nutzungsrecht gekündigt oder erlischt durch Zeitablauf oder auf andre Weise, so hat der Nutzer die Nutzung der Software einschließlich aller Bestandteile unverzüglich zu unterlassen. Er trägt dafür Sorge, dass seine Mitarbeiter die Nutzung ebenfalls einstellen und haftet ggfs. für die fortgesetzte Nutzung durch von ihm beauftragte Dritte. Er hat die App von allen Endgeräten unverzüglich zu entfernen.

(7) Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Nutzers auf den Servern des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Nutzer zu. Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei vom Anbieter zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Außerdem haftet er für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen. 

(2) Für Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. 

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht, insbesondere haftet er nicht für vom Nutzer bereitgestellte Daten, sofern sich der Anbieter diese nicht durch Weitergabe zu eigen macht. 

 13 Sonstiges

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters für sämtliche Streitigkeiten als vereinbart, die im Rahmen der Nutzung der Plattform mit dem Anbieter entstehen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.